Mittwoch, Juni 29, 2022
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Bundesregierung verlangt, Krypto-Zahlungen offenzulegen

Im Rahmen des Geldwäschegesetzes will die Bundesregierung eine Offenlegung aller Krypto-Transaktionen ab 1.000 Euro verlangen. Dies hat eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP ergeben.

Damit die Verwendung der Krypto-Währungen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche eingedämmt wird, hat die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen im Auge. Dies ist aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgegangen. Dementsprechend sollen in Zukunft alle Krypto-Zahlungen, die die Grenze von 1.000 Euro überschreiten, offengelegt werden. 2020 waren schon Goldgeschäfte ab einem Betrag von 2.000 Euro meldepflichtig.

Anpassung des TraFinGGw Gesetzes

Die derzeitigen Veränderungen ergeben sich aus der Modifizierung am Geldwäschegesetz (GwG). Dieses wurde mit dem “Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche” (TraFinG Gw) eingeführt. Zu Änderungen kam es in erster Linie am Paragraf 10 Absatz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes. Im Rahmen des Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche” wird dieser Abschnitt des Gesetzes nun um einen Punkt erweitert. Krypto-Zahlungen ab einem Volumen von 1.000 Euro werden damit explizit meldepflichtig.

Bundesregierung weist keine aussagekräftigen Fakten vor

Die Bundesregierung will mit dem neuen Gesetz die Krypto-Anonymität einschränken und für mehr Transparenz sorgen. In der Vergangenheit gab es laut der Regierung offensichtlich einige verdächtige Krypto-Zahlungen, mit denen Terrorismusfinanzierungen in Syrien stattgefunden haben sollten. Die Transaktionen wurden dabei als Spenden für Bedürftige oder Angehörige ausgewiesen.

Auf Anfrage der FDP zur Spendenzahlung an terroristische Gruppen und eine exakte Statistik zum Ausmaß der Krypto-Transaktionen im Bereich der Finanzierung von Terrorismus konnte die Bundesregierung allerdings keine aussagekräftigen Fakten vorweisen. Darüber hinaus wurden auch keine konkreten Fakten zur Benutzung der Krypto-Währung in Verbindung mit Geldwäsche angeführt.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kommentiert die Antwort der Bundesregierung zu seiner Kleinen Anfrage wie folgt: „Die Regierung will die Anonymität von Krypto-Zahlungen einschränken. Das wird ihr nicht gelingen, sondern Wallet-Anbieter und Verwahrer nur ins Ausland vertreiben. Rechtsunsicherheit wird die Folge sein. Der Kampf gegen die Kryptowährungen ist Teil der finanziellen Repression dieser Bundesregierung. Erst vor einem Jahr wurde die Anonymität von Goldgeschäften auf 2.000 Euro reduziert. Bei Krypto-Assets geht die Regierung jetzt sogar darüber hinaus“.

FDP auch früher Aufmerksamkeit in der Krypto-Szene

In der Krypto-Szene hat die FDP auch früher Aufmerksamkeit erhalten. Die Partie hat sowohl an der  Verordnung “Market in Crypto-Assets” (MiCA) als auch am “Gesetz zur Einführung digitaler Wertpapiere” (eWpG) der Bundesregierung Kritik ausgeübt. Darüber hinaus lieferte die FDP in diesem Zusammenhang auch Verbesserungsvorschläge. Die MiCA-Verordnung hätte beispielsweise für Start-ups einen enormen bürokratischen Mehraufwand. Bezüglich dieser Verordnung sei ein weiteres Problem unter anderem auch die Klassifizierung zahlreicher Blockchain-Unternehmen als Finanzdienstleister. Im Prinzip haben diese allerdings nichts mit den Zahlungsdienstleistungen zu tun.

Alisa Bekric
Alisa Bekric hat ein Germanistikstudium absolviert und arbeitet als Deutschlehrerin und Gerichtsdolmetscherin. Getreu ihrem Motto „Trau Dir Alles zu und Du kannst die Besten übertreffen“ begann sie 2015 ihre Tätigkeit als Auftragstexter für Kryptoinvestment. Seit 2018 widmete sie sich schwerpunktmäßig den Themen der digitalen Währungen, insbesondere dem Bitcoin. Kryptowährungen und die damit verbunden wirtschaftliche Konsequenzen sind heute der Hauptinhalt ihrer Arbeit als Autor im Radaktionsteam.
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