Samstag, Dezember 3, 2022
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Französischer Finanzminister will Bitcoin beim G-20-Gipfel thematisieren

Bruno Le Maire, Minister für Finanzen der Republik Frankreich, erklärte erst vorgestern, dass er auf dem Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig führenden Industriestaaten der Welt eine Diskussion über die populäre Kryptowährung Bitcoin anregen will. Dieses Thema soll auf dem G20-Gipfel objektiv auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Will Frankreich den Bitcoin regulieren?

Das ist in der Tat eine interessante Frage. Eigentlich ist vom Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, eher eine Ablehnung jeglicher Regulierungen der Märkte zu erwarten. Dies würde ja den Prinzipien des Neoliberalismus widersprechen, denen sich die Sammlungsbewegung „En Marche“ in Frankreich ganz klar verschrieben hat. Nun hat aber Präsident Emmanuel Macron seinen Finanzminister Bruno Le Maire selbst ernannt, der nun seinerseits Regulierungen globalen Ausmaßes zum Bitcoin anregen will. Le Maire begründet das mit der immer stärkeren Präsenz des Bitcoin am internationalen Finanzmarkt. Um die Auswirkungen des Bitcoin weltweit unter Kontrolle zu bekommen, fordert er strenge Regulierungsgesetze für den Handel mit Kryptowährungen. Insofern ist noch keine klare Haltung der französischen Regierung erkennbar.

Kann G20 wirksame Regulierungen zum Bitcoin festlegen?

Das ist eher nicht zu erwarten. Die Gruppe der zwanzig führenden Industriestaaten der Welt, kurz G20, ist ein Zusammenschluss von Staaten auf freiwilliger Basis und hat nur einen informellen Charakter. Auf höchster staatlicher Ebene werden Informationen und Standpunkte der Regierungen ausgetauscht. Dabei werden bedeutende internationale Prozesse aus Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik analysiert und bewertet. Natürlich werden hier bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen angestrebt und auch vorbereitet. Im Vordergrund der G-20-Treffen stehen immer die Interessen der Industrie, der internationalen Finanzoligarchie und staatliche Interessen der Großmächte. Welche Auswirkungen diese internationalen Konsultationen für die Regulierung des Kryptomarktes haben werden, kann heute also noch nicht eindeutig festgestellt werden.

Wie ist die Position der Europäischen Union zur Bitcoinregulierung?

In der Europäischen Union gibt es derzeit noch keine einheitliche Regelung dazu. Eine erste Einigung wurde allerdings zum Thema der anonymen Finanztransaktionen von den Vertretern der europäischen Staaten erzielt. Anonyme Transaktionen mit Kryptowährungen sollen künftig untersagt werden. Genau das ist die Vorstufe der totalen Überwachung und Regulierung des Handels mit dem Bitcoin, was allein mit kriminellen Handlungen unter Nutzung von Kryptowährungen begründet wird. Kriminelle Handlungen sollten nachhaltig unterbunden werden. Dazu sollte es klare Maßnahmen geben, die auch wirksam durchgesetzt werden sollten. Die künftige europäische Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche wird also an ihren Inhalten zu bewerten sein.

Kommen jetzt EU-Überwachungsgesetze zum Bitcoin?

Nun, so schnell geht das nicht. In der Europäischen Union besteht die Pflicht zur einstimmigen Zustimmung, das heißt, jeder Staat hat ein Vetorecht, mit dem gemeinsame europäische Regelungen verhindert werden können. Die komplizierte Verfahrensweise in Brüssel hat zur Folge, dass es sehr lange dauert, bis neue Gesetze wirksam werden. Wenn alle Instanzen bei der EU durchlaufen sind, dauert es dann bis zu weiteren achtzehn Monaten, bis das EU-Recht in nationales Recht umgesetzt ist. Jedoch kann jedes einzelne Mitgliedsland der EU jederzeit eigene Gesetze einführen, die den Umgang mit Kryptowährungen regeln. In Deutschland scheint das im Jahr 2018 durchaus möglich zu sein, wenn irgendwann mal eine Regierung gebildet werden sollte.

Sandocan
Dieser Autor ist seit 2017 als freiberuflicher Publizist für unser Magazin als Redakteur für Digitale Währungen, Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik tätig. "Bitcoin im Einklang mit der Gesellschaft" ist seine Philosophie.
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